Wirtschaftliche Auswirkungen der Grenzschließungen Deutschland-Polen 2020

Offener Appell der Wirtschaftskammern in Deutschland und Polen an die Regierungen
Frankfurt (Oder), April 2020

Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) ist ein Zusammenschluss von deutschen, tschechischen und polnischen Wirtschaftskammern im Einzugsgebiet der Flüsse Elbe und Oder. Die Elbe-Oder-Region zählt zu den wichtigsten zentralen Wirtschaftsräumen in Europa. Eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat Auswirkungen auf die gesamteuropäische Wirtschaft und hört nicht an den Landesgrenzen auf. Die deutschen und polnischen Wirtschaftskammern vertreten die Interessen von ca. 110.000 Unternehmen aller Größen und Branchen in der Grenzregion.
Die jüngsten Grenzschließungen an der Deutsch-Polnischen Grenze stellen Wirtschaft und Gesellschaft entlang der Oder vor neue Herausforderungen. Das Ergebnis von jahrelanger wirtschaftlicher Zusammenarbeit beider Nationen wird plötzlich durch Verordnungen verboten und gefährdet die Existenzen von deutschen und polnischen Unternehmen und ihrer Belegschaften.

Die Wirtschaft befindet sich in einer kritisch schwierigen Situation. Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits jetzt:
  • Störung von Lieferketten
  • Verlust von Arbeitskräften bzw. Arbeitsplätzen
  • Gehälter können nicht gezahlt werden, da verhängte Quarantänemaßnahmen Polens bzw. Deutschlands vom jeweiligen anderen Land nicht akzeptiert werden und damit kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers besteht.
  • Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit durch Einstellung des postalischen Geschäftsverkehrs
Die Situation wird sich noch weiter zuspitzen, wenn nicht beide Länder gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Mittelfristig würden folgen:
  • Verringerung der Kaufkraft in den Regionen durch Arbeitsplatzverluste der Bevölkerung, was auch einen Einfluss auf Steuereinnahmen durch die Mehrwertsteuer bewirkt.
  • Erwartung von Investitionsverlusten
  • Stoppen von systemrelevanten Produktionen aufgrund von Mangel an Arbeitskräften und Materialien
Folgende langfristige Folgen sind denkbar:
  • Verlagerung von Fertigungs- und Produktionsstätte der deutschen Industrie ins Inland, um zukünftig die Produktion zu sichern
  • Bedarf an Arbeitsplätzen in den von Verlagerung betroffenen Regionen
  • Ausländische Investitionen in der gemeinsamen Grenzregion fallen aufgrund von zu hohem Risiko erneuter Grenzschließungen weg.
Wir als Kammerunion Elbe/Oder appellieren an Sie, gemeinsam mit Ihren deutschen Kollegen des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Kontakt zu treten und Lösungen für unseren gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum zu finden, damit die wirtschaftlichen Folgen eingedämmt werden. Sowohl Wirtschaft und Verwaltung als auch Bevölkerung sind in der Grenzregion so eng miteinander verwoben, die Wertschöpfung findet nicht mehr nur lokal, sondern regional statt.