Dialog vor Widerspruch

Kammerunion Elbe/Oder zum Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Buhnenneubau am östlichen Oderufer und das Arbeitsgespräch des Umweltministers Axel Vogel am kommenden Freitag im Ministerium für Maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt in Warschau

„Mit echtem Unverständnis nehmen wir den Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums zu den Plänen der polnischen Regierung zur Modernisierung der Oder zur Kenntnis“, sagt Gundolf Schülke, KEO-Generalsekretär. „Wir begrüßen die Absicht des brandenburgischen Umweltministers an diesem Freitag nun endlich in den direkten Austausch mit der polnischen Seite zu treten. Dies wäre aber schon lange vor dem Widerspruch erforderlich und möglich gewesen.“

Die Ertüchtigung der Oder ist dringend erforderlich, um den Hochwasserschutz beiderseits des Flusses zu sichern. Der immer wieder geführte Vorwurf, die Maßnahmen dienten nur der Binnenschifffahrt, ist falsch. Aus Sicht der Güterschifffahrt sind weitergehende Maßnahmen wünschenswert, jedoch nicht geplant.
Gesellschaftlichen Schaden befürchtet die Wirtschaft eher durch das Vorgehen des Landes im Umgang mit dem polnischen Nachbarn. Ein Blick in die Landesverfassung verrät, dass die Zusammenarbeit mit der Republik Polen Verfassungsrang hat. Die gemeinsame Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion zu einem Verflechtungsraum werden propagiert; aber in der orginären Zusammenarbeit kommt der Widerspruch vor dem Dialog.
Gundolf Schülke: „Wir sind überzeugt, dass dieses Widerspruchsverfahren des Landes Brandenburg keine Aussicht auf Erfolg hat. Aus unserer Sicht verlief das grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren rechtlich einwandfrei.“