IHK24

Gesamtkonzept Elbe nicht erneut verhandelbar

Die Kammerunion Elbe/Oder begrüßt es, dass die deutschen Elbe-Anrainer für das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe“ sich ohne Wenn und Aber zum Gesamtkonzept Elbe bekennen. Das Konzept ist die Basis für die gedeihliche Zusammenarbeit der Elbanrainer über die Ländergrenzen hinaus. Es dürfte dabei selbstverständlich sein, dass die berechtigten Interessen gerade unseres Nachbarlandes Tschechien hinreichend berücksichtigt werden.“
Das Gesamtkonzept ist in einem langwierigen Verfahren unter Abwägung ökologischer und verkehrlichen Aspekte von allen Beteiligten bereit im Jahr 2017 angenommen worden und beschreibt Maßnahmen, um die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse auf der Elbe zu verbessern.

„Das Gesamtkonzept Elbe wurde durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Naturschutzverbänden sowie dem Bund und den Ländern erarbeitet. Nun gilt es die gemeinsamen Vereinbarungen umzusetzen und diese nicht ständig neu in Frage zu stellen.“, so Gundolf Schülke, Generalsekretär der Kammerunion Elbe/Oder.

Die Elbe bedarf abgestimmter, bilateraler /grenzüberschreitender Abstimmungsprozesse mit der Tschechien Republik , denn nur so kann ein ökologischer und ökonomischer wertvoller Fluss erhalten werden und der Tschechischen Republik den Zugang zu den Seehäfen über die ermöglicht werden, welches bereits seit drei Jahrzehnten der Tschechischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland garantiert wird. Da es sich bei der Elbe um eine internationale Binnenwasserstraße handelt, sollte der Bund weiterhin die Koordinierungshoheit behalten, insbesondere weil die finanziellen und personellen Kosten für Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der Bund trägt.

Die Kammerunion Elbe/Oder appelliert daher an die Verlässlichkeit der Politik, bilaterale Absprachen nicht erneut in Frage zu stellen.
Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) ist ein Zusammenschluss von deutschen, tschechischen und polnischen Wirtschaftskammern im Einzugsgebiet der Flüsse Elbe und Oder. Die Elbe-Oder-Region zählt zu den wichtigsten zentralen Wirtschaftsräumen in Europa. Die deutschen, polnischen und tschechischen Wirtschaftskammern vertreten die Interessen von ca. 1.000.000 Unternehmen aller Größen und Branchen von Ostrava (CZ), über Breslau (PL) bis Hamburg (DE).